Eine Gruppe vielfältig gesellschaftlich und politisch aktiver Bürgerinnen und Bürger der früher eigenständigen Gemeinden Gager, Middelhagen und Ostseebad Thiessow begleitet bereits seit 2015 die Entstehung der heutigen Gemeinde Ostseebad Mönchgut.
Mit dem Versprechen: „Die Eigenarten und Traditionen jedes Ortes sollen erhalten bleiben bzw. weiter gepflegt werden“ wurde seitens der einzelnen Gemeinden um Zustimmung für die Fusion geworben. Der Erhalt der einzelnen Kurverwaltungen, Feuerwehrstandorte, Vereine und Interessengruppen wurde ausdrücklich zugesagt. Als wichtige Voraussetzung für eine breite Zustimmung wurde eine umfassende Transparenz und aktive Beteiligung der Bürger verbindlich in Aussicht gestellt bzw. im Gebietsänderungsvertrag vom 01.01.2018 festgeschrieben.
Diese Zusagen wurden durch die tatsächliche Entwicklung jedoch nicht eingelöst. Wichtige Zukunftsthemen und – aufgaben sind seit 2020 bei einer Infrastrukturgesellschaft Mönchgut Granitz GmbH angesiedelt und die Anerkennung als prädikatisierte Tourismusregion Mönchgut-Granitz (mit Baabe, Göhren und Sellin) erfolgte 2022 ohne Berücksichtigung der Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung. Bei politischen Grundsatzentscheidungen dieser Tragweite ist Transparenz und Bürgerbeteiligung seitens der Gemeinde nach § 3 Hauptsatzung allerdings obligatorisch.
Im Jahr 2020 wurde die Bürgerinitiative Lebenswertes Mönchgut (BILM) ins Leben gerufen, als Reaktion auf die Pläne der Gemeinde Ostseebad Mönchgut, die bereits seit 2018 bekannt waren. Diese Pläne sahen den Bau eines zentralen kommunalen und touristischen Service- und Dienstleistungskomplexes (Gemeindezentrum) in der Boddenstraße am Abzweig Gager (L 292 zur K8, B-Plan 11) vor. Seitdem hat sich die Bürgerinitiative unermüdlich für eine breite gesellschaftliche Beteiligung und Transparenz eingesetzt.
Weitere Ziele der Bürgerinitiative waren:
Während der Auslegefrist des zweiten Entwurfes des B-Plan wurden etwa 150 schriftliche
Stellungnahmen der Einwohner gegen dieses Vorhaben eingereicht. In ihren fachlichen Stellungnahmen vom August 2022 zeigten sich das Kreisbau- und Biosphärenamt als Träger öffentlicher Belange (TÖB) höchst kritisch zu Standort und Vorhaben. Im November 2022 lehnten auf einer Bürgerversammlung zirka 90 % der anwesenden 130 Einwohner das Gemeindezentrum am geplanten Standort demonstrativ ab.
Trotz dieser klaren Anzeichen für eine breite Ablehnung waren die Gemeindeführung und die
Gemeindevertreter (mit Ausnahme des Vertreters der Wählergemeinschaft „Allianz für Mönchgut“) nicht bereit, sich kritisch mit dem Vorhaben auseinanderzusetzen.
Im März/April 2023 organisierte die Bürgerinitiative eine Unterschriftensammlung, bei der über 600 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern in kurzer Zeit gesammelt wurden. Angesichts dieser deutlichen Unterstützung beschloss die Gemeindeführung, die Bürger in einem Bürgerentscheid über den Standort abstimmen zu lassen.
Am 2. Februar 2024 sprach sich eine klare Mehrheit von knapp 70 Prozent der Wahlberechtigten gegen das Vorhaben aus. Dieses Votum markierte einen bedeutenden Erfolg für die Bürgerinitiative und ihr Hauptanliegen.
Zwischen 2021 und dem Bürgerentscheid im Februar 2024 war die BILM als Regionalgruppe innerhalb der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen aktiv.
Am 6. Februar 2024 ging die Bürgerinitiative in der neu gegründeten Wählergemeinschaft Lebenswertes Mönchgut auf und wird mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten in der Gemeinde Ostseebad Mönchgut zur Kommunalwahl im Juni 2024 antreten.
Stellungnahme zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Mönchgut (Teilplan Gager). <<PDF weiterlesen>>
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Gemeindezentrum Mönchgut“ der Gemeinde Mönchgut. Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 2 BauGB <<PDF weiterlesen>>
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Mönchgut startete am 12.01.2023 einen Aufruf an alle Einwohner/ –innen der Gemeinde Mönchgut, beim Bürgerentscheid am 02. Februar 2024 per Briefwahl mit: NEIN zum Standort Abzweig Gager! zu stimmen. <<Pressetext weiterlesen>>
Nun ist es klar- die Mehrheit der Einwohner möchte das seit langem in der Planung befindliche „Gemeindezentrum Mönchgut“ am Standort Rollmopshausen nicht. Damit bleibt unserem Landschaftsbild „Mönchgut“ ein tiefe Wunde erspart. Die Gemeinde Mönchgut muß also den Aufstellungsbeschluß vom 24.10.2019 zum geplanten Gemeindezentrum Mönchgut aufheben.
Beachtlich ist, dass sich ca. 75 % der wahlberechtigten Einwohner am Bürgerentscheid beteiligten – ca. 60 % der gültig abgegebenen Stimmen sagten NEIN zu diesem Vorhaben.
Allerdings muss festgestellt werden, dass die jetzt durchgeführte Bürgerbefragung am Anfang des Bauleitverfahrens hätte stehen müssen. Das Erfordernis ergibt sich zwingend aus den Festlegungen des Baugesetzbuches zur Beteiligung der Öffentlichkeit zu Beginn eines Bauleitverfahrens, aus der Hauptsatzung unserer Gemeinde, nach der der Bürgermeister verpflichtet ist, Gründe und Ziele bedeutender Maßnahmen und Investitionen der Gemeinde frühzeitig in Einwohnerversammlungen darzulegen und zu diskutieren. Ausdrücklich zählen die gesetzlich vorgeschriebenen Auslegefristen im Bauleitverfahren nicht zur „frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mönchgut“ (BILM) hat in den Diskussionen immer wieder auf den Verstoß gegen diese Festlegungen hingewiesen.
150 schriftliche Stellungnahmen der Einwohner während der Auslegefrist des 2. B-Planentwurfes gegen dieses Vorhaben wurden eingereicht. Im November 2022 lehnten auf einer Versammlung 90 % der anwesenden 130 Einwohner das Gemeindezentrum demonstrativ ab. Kreisbauamt und Biosphärenamt zeigten sich als Träger öffentlicher Belange (TÖB) höchst kritisch in ihren fachlichen Stellungnahmen von August 2022 zu Standort und Vorhaben.
Trotz all dieser deutlichen ablehnenden Zeichen, sah sich Gemeindeführung und Gemeindevertreter (außer der Vertreter der WG „Allianz für Mönchgut“) nicht in der Lage, sich endlich selbstkritisch mit diesem Vorhaben auseinanderzusetzen.
Angesichts dieser Haltung führte die BILM im März/April 2023 eine Unterschriftensammlung durch. Über 600 Unterschriften wahlberechtigter Einwohner konnten in kurzer Zeit gesammelt werden. Dieses überwältigende Ergebnis konnte nicht mehr ignoriert werden und zwang unsere Gemeindeführung nun die Bürger im Verfahren eines Bürgerentscheid über den Standort entscheiden zu lassen.
Wir, die Mitglieder der „BILM“ bedanken uns bei allen Einwohnern, sich so deutlich für den Erhalt unserer vielgerühmten Landschaft entschieden zu haben.
Unsere Gemeindeführung und –vertretung ist aufgerufen, den Aufstellungsbeschluss zu diesem Vorhaben und damit die Änderung des FNP Mönchgut / Teilplan Gager sofort aufzuheben, die Planung einzustellen und mit den Einwohnern über alternative Lösungen ins Gespräch zukommen.
Am 2. Februar stimmte eine Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen den geplanten Standort eines neuen neuen kommunalen und touristischen Dienstleistungskomplexes für die Gemeinde Ostseebad Mönchgut.
Eine Wahlbeteiligung von über 75 % zu einem geplanten kommunalen und touristischen Dienstleistungskomplex im Naturschutzgebiet zeigte, wie sehr das Thema die Wahlberechtigten mobilisierte. Ein klares Votum schafft nun zukünftig Planungssicherheit.
Das amtliche Endergebnis vom 8. Februar kann hier eingesehen werden: <<Amtliches Ergebnis weiterlesen>>
Vor dem deutlichen Votum der wahlberechtigten Einwohner gegen den Standort „Rollmopshausen“ für das dort geplante Gemeindezentrum hat die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mönchgut“ intensiv daran gearbeitet, die Zerstörung des Landschaftsbildes zu verhindern. Mit Erfolg. Deshalb markiert die Gründung der Wählergemeinschaft „Lebenswertes Mönchgut“ am 06.02.2024 einen neuen Schritt in der Gestaltung unserer Gemeinde.
Die WGLM lädt alle interessierten Einwohner ein, sich anzuschließen und eigene Kandidaten für die Gemeindevertretung am 09.06.2024 aufzustellen.
Transparenz, Mitbestimmung, die Umsetzung des Gebietsänderungsvertrags von 2018 sowie der Schutz unserer Lebensräume, Förderung des sozialen Zusammenhaltes und zukunftsfähige Entwicklung unserer Gemeinde unter Wahrung der kulturhistorischen Bedeutung unserer Ortsteile sind unsere zentralen Anliegen.
Wir appellieren an alle Einwohner, uns bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen und heißen sie herzlich in unserer Wählergemeinschaft willkommen.
Die Wählergemeinschaft lebenswertes Mönchgut möchte die Planung zum möglichen Ausbau der bestehenden Infrastruktur verfolgen.
Um- und Ausbau der Kurverwaltung Middelhagen
Technischer Bauhof im Gewerbegebiet Middelhagen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Mönchgut,
Trotz des klaren Votums der Bürger im Bürgerentscheid vom 26. September 2021 hat die alte Gemeindevertretung es versäumt, den umstrittenen Aufstellungsbeschluss für das „Gemeindezentrum Mönchgut“ vom 24.10.2019 aufzuheben. Dieser Beschluss ebnet den Weg für die Schaffung von Baurecht am geplanten Standort – entgegen dem Willen der Bevölkerung.
Lösungsansätze und Möglichkeiten
Gemäß § 20 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V hat ein Bürgerentscheid zwar eine Bindungswirkung von zwei Jahren, betrifft aber nur das konkrete Vorhaben am geplanten Ort. Nach Ablauf dieser Frist kann der Bürgerentscheid aufgehoben oder geändert werden.
Parallel zum Bürgerentscheid wurde jedoch die 1. Änderung des Flächennutzungsplans für Mönchgut/Teilplan Gager beantragt. Sollte diese Änderung weiterverfolgt werden, würde durch die „Hintertür“ Baurecht am umstrittenen Standort geschaffen – ein neuer Bebauungsplan könnte dann darübergelegt werden.
Um dies zu verhindern, ist es unerlässlich, den Aufstellungsbeschluss vom 24.10.2019 unverzüglich nach der Bildung der neuen Gemeindevertretung aufzuheben. Nur so setzen wir den Willen der Einwohner nach dem Bürgerentscheid konsequent um.
Etappen und Zielsetzungen
Die Wählergemeinschaft „Lebenswertes Mönchgut“ setzt sich dafür ein:
In der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung die sofortige Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.10.2019 zu beantragen.
Durch Öffentlichkeitsarbeit die Bürger über die Hintergründe aufzuklären und für eine Aufhebung zu werben.
Innerhalb von 6 Monaten nach der Wahl die verbindliche Aufhebung des Beschlusses zu erwirken.
Nur wenn wir an einem Strang ziehen, können wir Mönchgut vor einer Fehlentwicklung bewahren. Unterstützen Sie uns dabei!
„Wir begrüßen ausdrücklich zeitgemäße kommunale Einrichtungen. Dies
rechtfertigt aber auf keinen Fall, Großprojekte ohne Bürgerinnen und Bürger zu planen oder schon gar
nicht, einen gänzlich neuen Ort zu erfinden, der dem historisch gewachsenen Mönchgut mit seinen
Menschen und der unverwechselbaren Landschaft völlig fremd ist. Hier wird außerdem Baurecht durch
die Hintertür geschaffen. Eine breite Mehrheit lehnt dies mit guten Gründen ab!“
„Wir möchten die Gemeinde an ihre Zusagen erinnern, die Feuerwehrstandorte,
die Dorfkerne und das Miteinander in den Dörfern zu erhalten! Deshalb werden wir bei den nächsten
Kommunalwahlen antreten, damit für das echte Mönchgut nicht endgültig das Licht ausgeht.“