Gemeinden sind die untersten Träger öffentlicher Gewalt und bilden selbstständige Rechtsträger. Sie leiten ihre Hoheitsgewalt als Träger der öffentlichen Verwaltung von den Ländern ab. Gemeinden haben das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, d.h. das Recht, ihre Angelegenheiten innerhalb der Grenzen des Gesetzes eigenverantwortlich zu regeln und zu verwalten.

Die Gemeindevertretung (z.B. Gemeinderat) ist das oberste Organ der Gemeinde und besteht aus den gewählten Vertretern der Bürger. Sie ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes oder aufgrund einer Delegation zuständig ist.

Der Bürgermeister ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde und Vorsitzender der Gemeindevertretung. Er leitet die Verwaltung der Gemeinde und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verantwortlich.

Ämter sind Zusammenschlüsse mehrerer Gemeinden zur gemeinsamen Erledigung von Verwaltungsaufgaben. Sie haben eigene Organe und Zuständigkeiten, die durch Landesrecht geregelt werden.

Die Kurverwaltung ist für die Verwaltung und Entwicklung von Kurorten zuständig und wird durch Landesrecht geregelt.

Insgesamt spielen Gemeinden, ihre Organe und Verwaltungseinheiten eine zentrale Rolle im Kommunalrecht, indem sie die Selbstverwaltung der örtlichen Gemeinschaft gewährleisten und die Interessen der Bürger auf kommunaler Ebene vertreten.

Bürger haben verschiedene Möglichkeiten, sich in der Gemeinde einzubringen und Anliegen vorzubringen:

Antragstellung beim Bürgermeister

– Der Bürgermeister ist das Oberhaupt der Gemeinde und leitet die Verwaltung. 

– Er ist oft erster Ansprechpartner für Bürger, auch wenn eine Sache formal nicht in seine Zuständigkeit fällt.

– Bürger können dem Bürgermeister Anträge und Anliegen direkt vortragen.

Antragstellung bei der Gemeindevertretung

– Die Gemeindevertretung (Gemeinderat, Stadtrat) ist für langfristige politische Entscheidungen zuständig.

– Bürger können Anträge an die Gemeindevertretung stellen, die dann in den Sitzungen beraten werden.

– Die Gemeindevertretung vertritt die Interessen der Bürger und setzt diese in die Praxis um.

Unterschiede zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern

– Ehrenamtliche Bürgermeister sind in kleineren Gemeinden tätig und üben das Amt nebenberuflich aus. 

– Sie sind oft direkter Ansprechpartner für Bürger und moderieren Diskussionen in der Gemeinde.

– Hauptamtliche Bürgermeister leiten die Verwaltung hauptberuflich, oft in größeren Städten.

– Sie bereiten Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und setzen diese um.

Insgesamt haben Bürger vielfältige Möglichkeiten, sich einzubringen – sei es durch direkten Kontakt zum Bürgermeister oder über die gewählte Gemeindevertretung. Die konkrete Ausgestaltung hängt von der Gemeindegröße und der Amtsausübung des Bürgermeisters ab.

Gemeindevertretung und Bürgermeister sind verpflichtet, Anfragen und Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und transparent zu behandeln. Laut den Geschäftsordnungen müssen Sitzungen der Gemeindevertretung öffentlich sein und es ist ein Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ vorzusehen, in dem Bürger Fragen stellen können, ohne dass Beschlüsse gefasst werden dürfen. 

Um mehr Transparenz zu schaffen, können folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

– Persönliche Einladungen an Bürger vor wichtigen Beschlussvorlagen, z.B. über Änderungen der Infrastruktur oder Bebauungspläne. So können Bürger sich informieren und Feedback geben.

– Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen und Beschlüssen, damit Bürger nachvollziehen können, wie ihre Anliegen behandelt wurden.

– Regelmäßige Bürgersprechstunden des Bürgermeisters, um direkt mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

– Einrichtung eines Bürgerforums oder Bürgerbeirats, in dem Bürger ihre Ideen und Anliegen einbringen können.

Durch diese Maßnahmen kann die Gemeindevertretung die Transparenz erhöhen und den Dialog mit den Bürgern intensivieren. So können Entscheidungen besser nachvollzogen und Vertrauen aufgebaut werden.

Die Gemeindevertretung hat mehrere Möglichkeiten, Bürger transparent in Entscheidungsfragen einzubinden:

1. Öffentliche Gemeinderatssitzungen abhalten: Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, sodass Bürger den Entscheidungsprozess direkt verfolgen können. Die Tagesordnung und Beschlüsse werden vorab veröffentlicht, um Transparenz zu schaffen.

2. Bürgerbeteiligung ermöglichen: Bürger können als Redner in Gemeinderatssitzungen auftreten, Briefe oder E-Mails an den Gemeinderat senden und sich in öffentlichen Anhörungen einbringen. So können sie ihre Anliegen direkt in den Entscheidungsprozess einbringen.

3. Onlineportale und Datenbanken nutzen: Die Gemeinde kann Informationen zu Haushalt, Verträgen, Gesetzesvorhaben und Verwaltungshandeln online veröffentlichen. Das erhöht den Zugang zu Informationen für Bürger.

4. Offene Dateninitiativen starten: Die Gemeinde kann öffentliche Datensätze in leicht zugänglichen Formaten bereitstellen. Das ermöglicht Bürgern, Regierungshandeln besser zu verstehen und zu bewerten.

5. Gemeinderatssitzungen live übertragen: Durch Livestreams von Sitzungen können Bürger, die nicht persönlich teilnehmen können, die Entscheidungsfindung verfolgen.

6. Regelmäßige Informationen bereitstellen: Über Social-Media-Kanäle und die Gemeindewebsite kann die Gemeinde Bürger zeitnah über Aktivitäten, Änderungen und Vorhaben informieren.

7. Beschwerdemechanismen einrichten: Bürger können Beschwerden einreichen, wenn Transparenzregeln nicht eingehalten werden. Das stärkt die Rechenschaftspflicht der Gemeinde.

Insgesamt zeigen diese Beispiele, dass die Gemeindevertretung über vielfältige Möglichkeiten verfügt, Bürger transparent in Entscheidungsfragen einzubinden und so das Vertrauen in die Kommunalpolitik zu stärken.

Der Hauptunterschied zwischen dem öffentlichen und nicht öffentlichen Teil einer Gemeindevertreter-Sitzung ist:

– Öffentlicher Teil: Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich, damit die Bürger die kommunale Selbstverwaltung verfolgen können. Alle Beratungen und Beschlüsse in diesem Teil müssen transparent für die Öffentlichkeit sein.

– Nicht öffentlicher Teil: In Ausnahmefällen kann der Gemeinderat beschließen, einen Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Dies ist zulässig, wenn Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner es erfordern, z.B. bei Personalangelegenheiten, Grundstücksgeschäften oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.  Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse müssen dann aber unverzüglich öffentlich bekannt gegeben werden.

Zusammengefasst dient der öffentliche Teil der Transparenz und Bürgerbeteiligung, während der nichtöffentliche Teil Ausnahmen für besonders sensible Themen ermöglicht, die nicht öffentlich diskutiert werden sollen. 

Laut den vorliegenden Informationen kann die Gemeindevertretung die Bürger im nicht öffentlichen Teil der Sitzung nicht einladen oder in Gesprächsrunden einbeziehen. Der nicht öffentliche Teil der Sitzung dient dazu, Themen zu behandeln, bei denen Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern, wie z.B. Personalangelegenheiten oder Grundstücksgeschäfte. 

Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich, damit die Bürger die kommunale Selbstverwaltung verfolgen können. Nur in Ausnahmefällen kann der Gemeinderat beschließen, einen Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Eine Einbeziehung von Bürgern in diesen nicht öffentlichen Teil wäre daher nicht zulässig, da dies dem Zweck des Ausschlusses der Öffentlichkeit widersprechen würde.

Nein, die Gemeindevertretung darf im öffentlichen Teil der Sitzung keine Meinungen von Bürgern erfragen, um diese dann im nicht öffentlichen Teil intern auszuwerten.

Der nicht öffentliche Teil der Sitzung dient ausschließlich dazu, Themen zu behandeln, bei denen Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern, wie z.B. Personalangelegenheiten oder Grundstücksgeschäfte. 

Eine Einbeziehung von Bürgermeinungen, auch wenn diese im öffentlichen Teil erfasst wurden, in den nicht öffentlichen Teil wäre nicht zulässig. Dies würde dem Zweck des Ausschlusses der Öffentlichkeit für besonders sensible Themen widersprechen. 

Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich, damit die Bürger die kommunale Selbstverwaltung verfolgen können. Nur in Ausnahmefällen kann der Gemeinderat beschließen, einen Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.  Eine Auswertung von Bürgermeinungen gehört jedoch nicht zu diesen Ausnahmefällen.

Zusammengefasst ist es der Gemeindevertretung nicht erlaubt, im öffentlichen Teil Bürgermeinungen einzuholen, um diese dann im nicht öffentlichen Teil intern auszuwerten. Der nicht öffentliche Teil ist ausschließlich für vertrauliche Themen vorgesehen. 

Die Gemeinde hat verschiedene Möglichkeiten, engagierte Bürger einzubeziehen und ihr Engagement zu fördern:

Bürgerbeteiligung

– Einrichtung von Bürgerversammlungen und Diskussionsrunden zu wichtigen kommunalen Themen, um die Meinungen und Ideen der Bürger einzuholen. 

– Durchführung von Bürgerentscheiden zu zentralen Projekten, damit die Bürger direkt mitentscheiden können. 

Ehrenamtliches Engagement

– Förderung des Ehrenamts durch Unterstützung von Vereinen, Initiativen und Bürgerprojekten, z.B. durch Bereitstellung von Räumlichkeiten oder finanzielle Zuschüsse.

– Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Ehrenamtliche zur Koordination und Vernetzung.

– Öffentliche Anerkennung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements, z.B. durch Verleihung von Ehrenpreisen.

Mitwirkung in Gremien

– Einbindung von Bürgern in Ausschüsse, Arbeitskreise und Projektgruppen zu spezifischen Themen als beratendes Mitglied. 

– Schaffung eines Bürgerbegehren-/Bürgerantrags-Verfahrens, damit Bürger Themen auf die politische Agenda setzen können.

Transparenz und Information  

– Bereitstellung umfassender Informationen zu Vorhaben und Entscheidungen der Gemeinde, z.B. über Website, Bürgerinfoportal oder Gemeindezeitung.

– Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet zur Stärkung der Transparenz. 

Durch solche Maßnahmen kann die Gemeinde das Engagement ihrer Bürger fördern, von deren Ideen, Fähigkeiten und Einsatz profitieren und die Identifikation mit dem Gemeinwesen stärken. 

Die Gemeinde hat verschiedene Möglichkeiten, um engagierte Bürger zu unterstützen und ihr Engagement zu fördern:

Bereitstellung von Ressourcen

– Zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten und Infrastruktur für Vereine, Initiativen und Bürgerprojekte. 

– Finanzielle Unterstützung durch Zuschüsse, Förderprogramme oder einen kommunalen Engagementfonds. 

Beratung und Vernetzung

– Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle zur Beratung und Koordination ehrenamtlichen Engagements. 

– Vernetzung der Akteure untereinander, z.B. durch Austauschplattformen oder Engagementmessen.

Anerkennung und Wertschätzung

– Öffentliche Würdigung und Auszeichnung von ehrenamtlichem Engagement, z.B. durch Verleihung von Preisen. 

– Entwicklung einer Anerkennungskultur durch Veranstaltungen, Pressearbeit etc.

Beteiligung und Mitsprache

– Einbindung engagierter Bürger in Ausschüsse, Arbeitskreise und Projektgruppen zu relevanten Themen. 

– Schaffung von Beteiligungs- und Mitsprachemöglichkeiten bei kommunalen Planungen und Vorhaben.

Qualifizierung und Weiterbildung

– Angebot von Schulungen und Weiterbildungen zu Themen wie Vereinsmanagement, Projektplanung etc.

Durch solche Maßnahmen kann die Gemeinde das vielfältige Engagement ihrer Bürger anerkennen, stärken und von deren Potenzialen profitieren. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft ist dafür unerlässlich.

Ja, es gibt gesetzliche Grundlagen, die die Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Kommunen regeln:

Laut der Engagementstrategie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die Rolle des Bundes als „Engagementministerium“ zu stärken und das Thema in der Öffentlichkeit stärker wahrzunehmen.

Auf kommunaler Ebene ist die Zuständigkeit für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung verankert. Die genauen rechtlichen Grundlagen finden sich in den jeweiligen Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungen der Bundesländer.

Beispielsweise regelt in Bayern das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) die öffentlich-rechtlichen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, zu denen auch die Förderung des Engagements gehören kann.

Die kommunale Selbstverwaltung gibt den Kommunen das Recht und die Pflicht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dazu zählt auch die Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort.

Zusammengefasst gibt es auf Bundes- und Landesebene gesetzliche Regelungen, die den Rahmen für die kommunale Engagementförderung abstecken und den Kommunen diesbezüglich Handlungsspielräume im Rahmen der Selbstverwaltung einräumen.

Die Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern enthält keine spezifischen Regelungen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene. Allerdings gibt das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung den Gemeinden und Städten einen gewissen Handlungsspielraum in diesem Bereich:

Laut § 28 Abs. 2 Grundgesetz ist die Selbstverwaltung der Gemeinden „Grundlage für eine bürgernahe, effektive und kostengünstige Erledigung der öffentlichen Aufgaben“. Dies lässt sich so interpretieren, dass die Einbindung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung gehören kann.

Die Gemeinden haben nach § 2 Abs. 1 das Recht, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Dazu können Maßnahmen zur Engagementförderung gezählt werden, solange sie nicht gegen übergeordnete Gesetze verstoßen.

Konkrete Vorgaben zur Ausgestaltung der Engagementförderung auf kommunaler Ebene enthält die Kommunalverfassung jedoch nicht. Die Gemeinden haben hier einen großen Gestaltungsspielraum im Rahmen ihrer Selbstverwaltungskompetenzen. 

Zusammengefasst gibt es keine spezifischen Regelungen, aber die kommunale Selbstverwaltung nach der Kommunalverfassung M-V lässt den Gemeinden Spielraum, bürgerschaftliches Engagement nach eigenen Vorstellungen zu fördern und Bürger einzubinden.

Statt einer allgemeinen Formulierung wie „Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde“ sollten die konkreten Themen und Inhalte aufgelistet werden. Beispielsweise:

– Sachstand zum Ausbau des Radwegenetzes

– Planungen für die Sanierung der Grundschule 

– Vorstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse sollten in anonymisierter Form veröffentlicht werden, sofern keine Persönlichkeitsrechte oder Betriebsgeheimnisse betroffen sind. Zum Beispiel:

– Vergabe des Auftrags für den Straßenausbau an Firma XY

– Genehmigung des Bauantrags für ein Mehrfamilienhaus in der Hauptstraße

– Stellenbesetzung der Gemeindeverwaltung für den Bereich Bauwesen

Ein kurzes Fazit könnte die Relevanz der Themen für die Bürgerschaft verdeutlichen:

„Die besprochenen Punkte betreffen wichtige Infrastrukturprojekte und Investitionen, die die Lebensqualität in unserer Gemeinde nachhaltig verbessern werden. Ihre Anregungen und Ihre Mitarbeit sind dabei jederzeit willkommen.“

Klare Begründungen warum eine Außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden muss würde die Transparenz fördern.